Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2004

30.06.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2004
Geschäftszahl
2001/04/0204
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0237 B 20. Februar 1997 RS 1
(hier in Bezug auf Nachbarn in einem Verfahren betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage)
Stammrechtssatz
Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließend abgesprochen worden ist, unangefochten, so kann sie einen späteren Berufungsbescheid, der als Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Berufungsbescheides über Beschwerde anderer Parteien in Verfolgung deren Rechte erging, nur mehr bekämpfen, wenn darin eine Änderung zu ihrem Nachteil erfolgte. Ansonsten fehlt ihr die Beschwerdelegitimation (Hinweis E 27.3.1984, 83/05/0195, hier Lambach).

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