Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2005

28.02.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2005
Geschäftszahl
2001/03/0450
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz; hier nur betreffend Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden)
Stammrechtssatz
Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich ja auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG gegeben sind (Hinweis E 25.10.1994, 93/08/0123; E  18.5.1994, 93/09/0226).

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