Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.11.2001

14.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2001
Geschäftszahl
2001/03/0218
Rechtssatz
Der VfGH hat zum Ausdruck gebracht, dass er eine Regelung (§ 83 Abs. 6 TKG), die den Organen der Fernmeldebehörde ein Betretungsrecht von Räumen bzw. Wohnräumlichkeiten, in denen sich Fernmeldeanlagen befinden oder dies zu vermuten ist, einräumt und den Betreibern eine entsprechende Duldungspflicht auferlegt, angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung eines störungsfreien Funk- und Fernmeldeverkehrs (d.h. im Sinne der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK) für unbedenklich hält (Hinweis Beschluss des VfGH vom 12.6.2001, B 14/01-6).

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