Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2005

31.01.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2005
Geschäftszahl
2001/03/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/03/0332 E 17. Februar 1999 RS 1
(Hier: Straftat der fahrlässigen Körperverletzung mit dem Privatfahrzeug)
Stammrechtssatz
Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. Die Vertrauenswürdigkeit des Taxilenkers kann somit auch dann erschüttert sein, wenn das strafbare Verhalten nicht iZm der Tätigkeit als Taxilenker ausgeführt worden ist (Hinweis E 24. 5. 1995, 94/03/0294; hier: Vergehen der qualifizierten Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und der unbefugten Weitergabe von Waffen nach § 36 Abs 1 Z 5 WaffG).

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