Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2005

31.01.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2005
Geschäftszahl
2001/03/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/03/0112 E 25. Juni 2003 RS 3
(Hier: Mit dem riskanten Überholmanöver, welches letztlich zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung führte, hat der Taxilenker eine Gleichgültigkeit bezüglich der im Straßenverkehr vom Lenker eines Kraftfahrzeuges verlangten Aufmerksamkeit und Sorgfalt - somit letztlich auch gegenüber der körperlichen Unversehrtheit anderer Straßenbenützer - und damit ein Charakterbild gezeigt, das ohne Rechtsirrtum auf seine Vertrauensunwürdigkeit als Taxilenker schließen ließ (Hinweis E 17. März 1999, 97/03/0303).)
Stammrechtssatz
Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat das dem Urteil, mit welchem über Schuld und Strafe abgesprochen wurde, zu Grunde liegende Verhalten.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von