Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2001
Geschäftszahl
2001/02/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/01/0016 E 22. Juni 1994 RS 5
Stammrechtssatz
§ 13 Abs 5 ZustG erfaßt den Fall der Ausfolgung nach § 24 ZustG ausdrücklich nicht.