Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2001

Geschäftszahl

2001/02/0078

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/01/0016 E 22. Juni 1994 RS 5

Stammrechtssatz

§ 13 Abs 5 ZustG erfaßt den Fall der Ausfolgung nach § 24 ZustG ausdrücklich nicht.Paragraph 13, Absatz 5, ZustG erfaßt den Fall der Ausfolgung nach Paragraph 24, ZustG ausdrücklich nicht.