Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.02.2003

18.02.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.2003
Geschäftszahl
2001/01/0455
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/14/0040 E 21. Dezember 1999 RS 4
Stammrechtssatz
Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag dann, wenn Beweisthema eine für die Rechtsanwendung mittelbar oder unmittelbar erhebliche Tatsache ist (Hinweis E 31.3.1998, 96/13/0002).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von