Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2000
Geschäftszahl
2000/21/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/18/0022 E 9. Februar 1999 RS 1
Stammrechtssatz
Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 36 bis 38 FrG 1997) zulässigen Aufenthaltsverbotes gem § 36 Abs 1 legcit erfolgt nicht iSd Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG), wenn der Fremde wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist (Hinweis B 24. April 1998, 96/21/0490).