Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2000

Geschäftszahl

2000/21/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/18/0022 E 9. Februar 1999 RS 1

Stammrechtssatz

Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 36 bis 38 FrG 1997) zulässigen Aufenthaltsverbotes gem § 36 Abs 1 legcit erfolgt nicht iSd Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG), wenn der Fremde wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist (Hinweis B 24. April 1998, 96/21/0490).Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der Paragraphen 36 bis 38 FrG 1997) zulässigen Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 36, Absatz eins, legcit erfolgt nicht iSd Gesetzes (Artikel 130, Absatz 2, B-VG), wenn der Fremde wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist (Hinweis B 24. April 1998, 96/21/0490).