Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2001

25.01.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2001
Geschäftszahl
2000/20/0153
Rechtssatz
Die Frage, ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0543). Der Sachverständige kann lediglich bei der Ermittlung dieser Tatsachen behilflich sein. Ob diese vorliegen und unter die genannte Bestimmung zu subsumieren sind, oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der Behörde vorzunehmende Wertungsfrage.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:2000200153.X02

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