Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.07.2003

03.07.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2003
Geschäftszahl
2000/20/0010
Rechtssatz
§ 12 Abs. 5 Z 2 Waffengesetz 1996 regelt nur die Voraussetzungen für den (befristet möglichen) Nichteintritt des Verfalls, wenn die sichergestellten Waffen (und Munition) nicht im Eigentum jener Person, gegen die das Waffenverbot erlassen wurde, sondern im Eigentum eines Dritten stehen. Sie befasst sich jedoch nicht mit dem Entschädigungsanspruch eines Dritten, sodass die in dieser Bestimmung genannte Frist für diesen Anspruch nicht maßgeblich sein kann.

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