Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2004

27.01.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2004
Geschäftszahl
2000/18/0226
Rechtssatz
Dafür dass die Niederlassungsbehörden die bei ihr eingebrachten Anträge auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung in jedem Fall an die Fremdenpolizeibehörden zu übermitteln und jeweils eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme einzuholen hätten, besteht im FrG 1997 keine gesetzliche Anordnung. § 15 Abs. 1 FrG 1997 sieht zwar vor, dass, werden in einem Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels Versagungsgründe bekannt, die Behörden in einem solchen Verfahren gegebenenfalls eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme einzuholen haben. Aus dieser ihrem Wortlaut nach eindeutigen Regelung ergibt sich aber, dass nicht in jedem Fall, sondern eben nur dann, wenn bereits im Verfahren der Aufenthaltsbehörde Umstände bekannt geworden sind, die ihrer Meinung nach einen Versagungsgrund darstellen, diese Behörde die Fremdenpolizeibehörden zu befassen hat (vgl. auch § 15 Abs. 2 legcit).

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