Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2003

27.02.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2003
Geschäftszahl
2000/18/0040
Rechtssatz
Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und Z 7 FrG 1997 mit dem ohne weitere Begründung getroffenen Hinweis, die Erstbehörde habe bei der Interessenabwägung gemäß § 37 FrG 1997 richtigerweise festgestellt, dass die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schwerer wögen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die persönliche Lebenssituation des Fremden, ihrer Begründungspflicht (vgl. § 67 iVm § 58 Abs. 2, § 60 AVG) nicht entsprochen. Dieser Begründungsmangel hindert eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides.

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