Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2003
Geschäftszahl
2000/18/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/0041 B 23. Mai 2002 RS 2
(hier Bundesminister für Inneres als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde)
Stammrechtssatz
Da im vorliegenden Fall die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden könnte (der gemäß § 60 Abs. 2 NÖ GdO 1973 zuständige Gemeinderat), von den Beschwerdeführern nicht angerufen worden ist, liegen die Voraussetzungen der Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht vor.