Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2005

29.06.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2005
Geschäftszahl
2000/14/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1286/59 E 25. April 1961 VwSlg 2423 F/1961; RS 3
Stammrechtssatz
Wird in zweiter Instanz das Strafverfahren in einem Punkt eingestellt, dann darf durch die im übrigen bestätigende Rechtsmittelentscheidung das von der ersten Instanz verhängte Strafausmaß nicht aufrecht erhalten werden, wenn nicht der Amtsbeauftragte seinerseits Berufung eingelegt hat.

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