Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.09.2005

27.09.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2005
Geschäftszahl
2000/12/0294
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/12/0047 E 16. März 2005 RS 3
Stammrechtssatz
Die maßgeblichen materiell-rechtlichen Bestimmungen sind bei der Arbeitsplatzbewertung zeitraumbezogen anzuwenden. In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem war insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil des ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen) gilt, dass nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides in Geltung stehenden Rechtslage vorzugehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219).

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