Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.2004

Geschäftszahl

2000/12/0226

Rechtssatz

Dem in § 8 der Krankenfürsorgeordnung Innsbruck 1975 verwendeten Wort "kann" kommt - unbeschadet der in dieser Norm verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe - nicht jene Bedeutung zu, die diese Bestimmung zu einer Ermessensnorm machen würde (Hinweis E 8.7.1964, VwSlg 6406 A/1964, sowie E 23.5.1978, VwSlg 9562 A/1978).Dem in Paragraph 8, der Krankenfürsorgeordnung Innsbruck 1975 verwendeten Wort "kann" kommt - unbeschadet der in dieser Norm verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe - nicht jene Bedeutung zu, die diese Bestimmung zu einer Ermessensnorm machen würde (Hinweis E 8.7.1964, VwSlg 6406 A/1964, sowie E 23.5.1978, VwSlg 9562 A/1978).