Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.2005

27.09.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2005
Geschäftszahl
2000/12/0198
Rechtssatz
In einem Feststellungsverfahren nach § 137 Abs 1 BDG 1979 ist für das materielle Recht die (hier) zum Optionszeitpunkt geltende Rechtslage maßgebend. In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen) gilt, dass nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft gestandenen Rechtslage vorzugehen war.

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