Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2002

Geschäftszahl

2000/12/0165

Rechtssatz

Überall dort, wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 2 GehG mangels des dort geforderten Tatbestandelementes, es müsse ein Dienst vorliegen, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann, nicht in Betracht (Hinweis E 12.9.1974, 863/74, VwSlg 8660 A/1974, sowie E 25.1.1995, 94/12/0215, mwN).Überall dort, wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GehG mangels des dort geforderten Tatbestandelementes, es müsse ein Dienst vorliegen, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann, nicht in Betracht (Hinweis E 12.9.1974, 863/74, VwSlg 8660 A/1974, sowie E 25.1.1995, 94/12/0215, mwN).