Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.2001

Geschäftszahl

2000/12/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2

Stammrechtssatz

Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.1990, VfSlg 12563/1990).Eine schriftliche Erklärung iSd Paragraph 15, Absatz eins, BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.1990, VfSlg 12563 aus 1990,).