Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2000

24.05.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2000
Geschäftszahl
2000/12/0028
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 8
(hier: ohne ersten Satz)
Stammrechtssatz
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit setzt keine rechtswirksame Leistungsfeststellung iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 oder eine sonstige Herabsetzung des Leistungskalküls gegenüber der bisherigen Leistungsfeststellung des Beamten voraus. Bei der amtswegigen Versetzung in den Ruhestand handelt es sich vielmehr um ein vom Leistungsfeststellungsverfahren unabhängig durchzuführendes Verfahren. Dies zeigt sich auch darin, daß der Eintritt der Dienstunfähigkeit die Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens unzulässig machen kann (Hinweis E 8.11.1995, 95/12/0175, 0192).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von