Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2000

21.11.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2000
Geschäftszahl
2000/11/0183
Rechtssatz
Der Nationalrat hat anlässlich der Genehmigung des Europäischen Übereinkommens  über Staatsangehörigkeit, BGBl. III Nr. 39/2000, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, dass dieser Staatsvertrag in Österreich durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist; er ist somit einer unmittelbaren Anwendung durch österreichische Behörden nicht zugänglich. Das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit ist demnach vom Verwaltungsgerichtshof für die Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht heranzuziehen.

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