Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2000

Geschäftszahl

2000/11/0183

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/11/0270 E 29. Oktober 1996 RS 1

(hier: Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, BGBl Nr 471/1975, mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar wäre)(hier: Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, Bundesgesetzblatt Nr 471 aus 1975,, mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar wäre)

Stammrechtssatz

Die Unterwerfung unter die Wehrpflicht ist beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts eine unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundene Angelegenheit und fällt somit nicht in dessen Anwendungsbereich. Die Frage, ob und wie lange die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Militärdienst herangezogen werden dürfen, wird demnach im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt, insbesondere auch nicht in dem im Beschwerdepunkt genannten Art 48 EG-Vertrag. Kernstück des im Art 48 statuierten Rechtes auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist das im Art 48 Abs 2 enthaltene Diskriminierungsverbot, somit das Recht aller Arbeitnehmer, die Staatsbürger eines Mitgliedsstaates sind, in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen wie Inländer behandelt zu werden. Dies berührt aber nicht das Recht eines Staates, seine wehrpflichtigen Staatsbürger zum Militärdienst heranzuziehen. Das Gemeinschaftsrecht enthält auch keine Regelung über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit.Die Unterwerfung unter die Wehrpflicht ist beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts eine unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundene Angelegenheit und fällt somit nicht in dessen Anwendungsbereich. Die Frage, ob und wie lange die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Militärdienst herangezogen werden dürfen, wird demnach im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt, insbesondere auch nicht in dem im Beschwerdepunkt genannten Artikel 48, EG-Vertrag. Kernstück des im Artikel 48, statuierten Rechtes auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist das im Artikel 48, Absatz 2, enthaltene Diskriminierungsverbot, somit das Recht aller Arbeitnehmer, die Staatsbürger eines Mitgliedsstaates sind, in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen wie Inländer behandelt zu werden. Dies berührt aber nicht das Recht eines Staates, seine wehrpflichtigen Staatsbürger zum Militärdienst heranzuziehen. Das Gemeinschaftsrecht enthält auch keine Regelung über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit.