Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2000

21.11.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2000
Geschäftszahl
2000/11/0183
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/11/0309 E 11. April 2000 RS 3
Stammrechtssatz
Das in Art 6 Abs 2 Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht, BGBl 471/1975, vorgesehene Wahlrecht ist nicht dahin zu verstehen, dass den WehrPfl die unbefristete Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung, in welchem Staat sie den Militärdienst ableisten wollen, eingeräumt werde, und dass diese vor Abgabe einer solchen Erklärung von keinem der in Betracht kommenden Staaten zur Leistung des Militärdienstes einberufen werden dürften. Ein derartiges Verständnis führte vielmehr zu dem von diesem Übk keineswegs gewollten Ergebnis, dass es militärdienstpflichtigen Personen möglich wäre, durch Unterlassen der Abgabe einer entsprechenden Erklärung die Erfüllung der üblicherweise nur bis zu einem bestimmten Alter bestehenden Militärdienstpflicht überhaupt zu vereiteln.

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