Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2000

Geschäftszahl

2000/11/0183

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/11/0309 E 11. April 2000 RS 3

Stammrechtssatz

Das in Art 6 Abs 2 Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht, BGBl 471/1975, vorgesehene Wahlrecht ist nicht dahin zu verstehen, dass den WehrPfl die unbefristete Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung, in welchem Staat sie den Militärdienst ableisten wollen, eingeräumt werde, und dass diese vor Abgabe einer solchen Erklärung von keinem der in Betracht kommenden Staaten zur Leistung des Militärdienstes einberufen werden dürften. Ein derartiges Verständnis führte vielmehr zu dem von diesem Übk keineswegs gewollten Ergebnis, dass es militärdienstpflichtigen Personen möglich wäre, durch Unterlassen der Abgabe einer entsprechenden Erklärung die Erfüllung der üblicherweise nur bis zu einem bestimmten Alter bestehenden Militärdienstpflicht überhaupt zu vereiteln.Das in Artikel 6, Absatz 2, Übk Mehrfache Staatsangehörigkeit Verminderung Militärdienstpflicht, Bundesgesetzblatt 471 aus 1975,, vorgesehene Wahlrecht ist nicht dahin zu verstehen, dass den WehrPfl die unbefristete Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung, in welchem Staat sie den Militärdienst ableisten wollen, eingeräumt werde, und dass diese vor Abgabe einer solchen Erklärung von keinem der in Betracht kommenden Staaten zur Leistung des Militärdienstes einberufen werden dürften. Ein derartiges Verständnis führte vielmehr zu dem von diesem Übk keineswegs gewollten Ergebnis, dass es militärdienstpflichtigen Personen möglich wäre, durch Unterlassen der Abgabe einer entsprechenden Erklärung die Erfüllung der üblicherweise nur bis zu einem bestimmten Alter bestehenden Militärdienstpflicht überhaupt zu vereiteln.