Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2002

27.06.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2002
Geschäftszahl
2000/10/0162
Rechtssatz
Der Einwand der Unbestimmtheit der vorgeschriebenen Auflage kann im Strafverfahren nur dann zum Erfolg führen, wenn die Nebenbestimmung mangels Bestimmbarkeit der Verpflichtung nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden konnte und dem Bescheidadressaten somit gar keine Verpflichtung entstanden ist, deren Nichtbefolgung pönalisiert werden kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2002:2000100162.X03

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