Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.01.2002

22.01.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2002
Geschäftszahl
2000/09/0147
Rechtssatz
Ein Ausländer hat auf einem Donauschiff als Matrose Arbeitsleistungen erbracht. Für ihn war weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt. Der Ausländer ist Dienstnehmer einer GmbH mit Sitz im Ausland gewesen. Das Motorschiff stand im Eigentum einer inländischen GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, und war auf diese zugelassen. Der unabhängige Verwaltungssenat stellte fest, dass die ausländische GmbH im Wesentlichen nur noch als Personalreserve für die inländische GmbH diente, dass über die vormals an die ausländische GmbH vermieteten Schiffe ausschließlich die inländische GmbH disponierte und die Aufträge für die einzelnen "Remorkfahrten" oder Güterbeförderungen ausschließlich von der ausländischen GmbH aus erteilt worden seien. Dieser Sachverhalt ist so zu werten, dass das Schiff von der inländischen GmbH betrieben und der auf diesem Schiff arbeitende Ausländer von dieser im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. e AuslBG verwendet wird.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/09/0149 E 20. März 2002
2000/09/0151 E 20. März 2002
2000/09/0146 E 27. März 2003

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