Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2001

18.12.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2001
Geschäftszahl
2000/09/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2
Stammrechtssatz
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderungsgrund der drückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs 1 Z 10 StGB, zu berücksichtigen. Im Übrigen haben die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse im Zusammenhang mit der Wertung der Milderungs- und Erschwerungsgründe außer Betracht zu bleiben (Hinweis E VwGH vom 14.5.1987, Zlen 87/02/0042, 0044).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von