Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2001

Geschäftszahl

2000/07/0259

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/07/0191 E 17. Mai 2001 RS 6

Stammrechtssatz

Von der Durchführung der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung hat der VwGH aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Stammt die angefochtene Entscheidung doch von einem Landesagrarsenat und damit von einem Tribunal im Sinne des Art. 6 MRK, was auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht (Hinweis E 26. April 2001, 97/07/0132).Von der Durchführung der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung hat der VwGH aus dem Grunde des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG Abstand genommen. Stammt die angefochtene Entscheidung doch von einem Landesagrarsenat und damit von einem Tribunal im Sinne des Artikel 6, MRK, was auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht (Hinweis E 26. April 2001, 97/07/0132).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2000/07/0260