Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.2001
Geschäftszahl
2000/07/0090
Rechtssatz
Aus § 29 Abs 7 AWG 1990 folgt, dass der Betreiber eines Deponieprojektes bereits im Projekt Vorkehrungen für die Beseitigung der Sickerwässer vorzusehen hat. Diese Vorkehrungen sind Gegenstand des konzentrierten Genehmigungsverfahrens. Dies ergibt sich auch aus § 21 Abs 4 der Deponieverordnung, BGBl Nr 1996/164 (DeponieV), wonach für eine ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Deponiesickerwässer Sorge zu tragen und im Falle der Einleitung in ein Gewässer oder eine Kanalisation die Anforderungen des WRG zu erfüllen sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2000/07/0212