Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2002

Geschäftszahl

2000/07/0064

Rechtssatz

Duldet der Grundeigentümer die (fortgesetzte) Einleitung von Abwässern in die Anlage durch Hausbewohner, die als Bestandnehmer ohne seine Zustimmung handeln, und unterlässt er es zumutbare Abwehrmaßnahmen zu setzen, dann kann von einem bloßen, durch passives Verhalten Bestehenlassen eines durch eine unzulässige Neuerung bereits geschaffenen Zustandes nicht gesprochen werden. Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 138 Abs. 4 WRG 1959 idF 1990/252 hat in einem solchen Fall - neben der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen - allerdings zur weiteren Voraussetzung, dass ein anderer, nach Abs. 1 Verpflichteter nicht zur Einstellung der Ableitung der häuslichen Abwässer oder zum Verschließen der Abläufe verhalten werden kann. In diesem Fall ist überdies die Bestimmung des § 138 Abs. 4 dritter Satz legcit zu beachten, der zufolge § 31 Abs. 6 WRG 1959 in allen Fällen dieses Absatzes sinngemäß Anwendung findet.Duldet der Grundeigentümer die (fortgesetzte) Einleitung von Abwässern in die Anlage durch Hausbewohner, die als Bestandnehmer ohne seine Zustimmung handeln, und unterlässt er es zumutbare Abwehrmaßnahmen zu setzen, dann kann von einem bloßen, durch passives Verhalten Bestehenlassen eines durch eine unzulässige Neuerung bereits geschaffenen Zustandes nicht gesprochen werden. Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers nach Paragraph 138, Absatz 4, WRG 1959 in der Fassung 1990/252 hat in einem solchen Fall - neben der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen - allerdings zur weiteren Voraussetzung, dass ein anderer, nach Absatz eins, Verpflichteter nicht zur Einstellung der Ableitung der häuslichen Abwässer oder zum Verschließen der Abläufe verhalten werden kann. In diesem Fall ist überdies die Bestimmung des Paragraph 138, Absatz 4, dritter Satz legcit zu beachten, der zufolge Paragraph 31, Absatz 6, WRG 1959 in allen Fällen dieses Absatzes sinngemäß Anwendung findet.