Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.2002

21.03.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2002
Geschäftszahl
2000/07/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/07/0154 E 22. Februar 1994 VwSlg 14011 A/1994 RS 4
Stammrechtssatz
Ein wasserpolizeilicher Auftrag ist dann nicht an den Eigentümer zu richten, wenn ein Dritter über die Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbständig verfügungsberechtigt ist, insbesondere als Bestandnehmer (Hinweis Raschauer, Wasserrecht, Randzahl 10 zu § 138) und nicht Umstände vorliegen, die trotzdem eine Inanspruchnahme (Mitinanspruchnahme) des Liegenschaftseigentümers rechtfertigen.

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