Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.07.2002

30.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.07.2002
Geschäftszahl
2000/05/0193
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/06/0121 E 24. September 1992 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG stellt zwar keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 legcit dar, doch teilen die im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ergangenen Bescheide, auch wenn sie keine Vollstreckungsverfügungen sind, wegen des notwendigen Zusammenhanges auch das rechtliche Schicksal der Vollstreckung, die durch die Akzessorietät gegenüber dem Titelbescheid geprägt wird
(Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035).

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