Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.2003

15.10.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2003
Geschäftszahl
2000/04/0130
Rechtssatz
Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, spruchgemäß zu umschreiben, worin das Bereithalten der Messanlagen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bestanden habe. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil eine Eichpflicht dann nicht besteht, wenn das Messgerät nur dem innerbetrieblichen Gebrauch dient.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/04/0131 E 15. Oktober 2003

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