Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.09.2003

03.09.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2003
Geschäftszahl
2000/03/0369
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 4
Stammrechtssatz
Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen Grund, die Unbefangenheit dieser Person in Zweifel zu ziehen.

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