Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2000

15.11.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2000
Geschäftszahl
2000/03/0264
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/02/0343 E 24. Februar 1993 RS 1
(hier ohne letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO kann unter anderem auch durch einen Dritten erfüllt werden (Hinweis E 24.1.1990, 89/02/0183); das bedeutet aber nicht, daß die Verpflichtung an sich übertragbar wäre, sondern es wird dem Verpflichteten damit lediglich die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, sich diesbezüglich auch der Mitwirkung eines Dritten zu bedienen, weshalb der Verpflichtete strafbar bleibt, wenn er sich nicht davon überzeugt, ob der Bote auch den Auftrag iSd Gesetzes befolgt hat (Hinweis E 18.9.1991, 90/03/0254). Auch die Überzeugung, ob der Beauftragte der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nachgekommen ist, hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen.

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