Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2000

15.11.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2000
Geschäftszahl
2000/03/0264
Rechtssatz
Als Verkehrsunfall ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (vgl die bei Messiner, Straßenverkehrsordnung10, S 99, zitierte Rechtsprechung). Unter Straßenverkehr ist die räumliche Fortbewegung von Personen oder Sachen ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen (Hinweis VfGH E 1.3.1968, B 445/67). Auf dem Boden dieser Rechtslage ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Behörde vom Vorliegen eines Verkehrsunfalles ausging. Bei dem vom Beschuldigten gesetzten Verhalten handelt es sich zumindest um den Versuch der Fortbewegung des sich mit den Hinterrädern noch auf der Fahrbahn einer Straße mit öffentlichem Verkehr befindlichen Fahrzeuges (die Vorderräder befanden sich auf der Abschleppbrille). Die durch dieses Verhalten bewirkte Schadenszufügung steht damit jedenfalls mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang und ist daher als ein dem Tatbestand des Verkehrsunfalles zu unterstellendes Ereignis anzusehen.

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