Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2000

20.09.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2000
Geschäftszahl
2000/03/0074
Rechtssatz
§ 23 Abs 1 GütbefG 1995 setzt als Obergrenze eine Geldstrafe bis zu S 100.000,-- fest. Nach dem letzten Satz des § 23 Abs 2 GütbefG 1995 hat die Geldstrafe bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 3 und Z 7 bis 9 mindestens S 20.000,-- zu betragen (§ 23 Abs 1  Z 3 GütbefG 1995 betrifft die Durchführung näher bezeichneter Beförderungen ohne die hiefür erforderliche Bewilligung bzw die Nichteinhaltung von Geboten oder Verboten von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, § 23 Abs 1  Z 7 GütbefG 1995 betrifft die Nichtbefolgung von Ge- und Verboten auf Grund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, § 23 Abs 1  Z 8 GütbefG 1995 betrifft die Verletzung unmittelbar anwendbarer Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist, und § 23 Abs 1  Z 9 GütbefG 1995 betrifft die Benützung eines von einer nicht gemäß § 9 Abs 2a GütbefG 1995 ermächtigten Stelle programmierten Umweltdatenträgers). Angesichts des beträchtlichen Unrechtsgehaltes der in § 23 Abs 2 letzter Satz GütbefG 1995 angeführten Verwaltungsübertretungen kann von einem gegen das Gleichheitsgebot verstossenden extremen Missverhältnis zwischen dem Gewicht der strafbaren Handlung und der Sanktion (Hinweis E VfGH vom 29. 11. 1991, VfSlg 12920) keine Rede sein (Hinweis E VwGH vom 20. 12. 1995, 94/03/0273, VwSlg 14375 A/1995, zu
§ 16 Abs 2 Güterbeförderungsgesetz, BGBl Nr 63/1952).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von