Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2000

20.09.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2000
Geschäftszahl
2000/03/0074
Rechtssatz
Bei den Tatbeständen des Nichtmitführens der in Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission genannten Unterlagen und des Nichtvorliegens derselben handelt es sich um selbstständig zu verwirklichende Tatbestände (vgl die zu den ähnlichen Tatbeständen des § 102 Abs 5 lit a - nunmehr § 14 Abs 1 FSG 1997 - und lit b KFG ergangene Rechtsprechung des VwGH, etwa das E vom 24. 3. 1993, Zlen 92/03/0246, 93/03/0051). Das der Täter nicht wegen des Nichtvorlegens der entsprechenden Unterlagen verfolgt und bestraft wurde, verletzte ihn nicht in seinen Rechten.

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