Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.09.2000

21.09.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2000
Geschäftszahl
99/20/0558
Rechtssatz
Die Ausdehnung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte auf mehr als zwei Faustfeuerwaffen steht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 23.7.1999, 99/20/0110). Nach diesem Erkenntnis sei davon auszugehen, dass das subjektive Recht auf (zwingende) Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 21 Abs 1 erster Satz (wonach die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21.Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen hat), 22 Abs 1 WaffG 1996 (wonach eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs 1 jedenfalls als gegeben anzunehmen ist, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er die genehmigungspflichtige Schusswaffe innerhalb von Wohnräumen oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will) hinsichtlich des Berechtigungsumfanges durch § 23 Abs 1 erster Satz WaffG 1996 mit zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen begrenzt wird. Die darüber hinausgehende Anzahl steht hingegen im Ermessen der Behörde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von