Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Geschäftszahl

99/20/0149

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/20/0279 E 25. März 1999 RS 1

Stammrechtssatz

§ 12 Abs 1 WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des § 12 Abs 1 WaffG 1986 vor und nach der Novelle BGBl Nr 520/1994, bereits wiederholt ausgeführt hat (Hinweis E 21.10.1987, 87/01/0140, E 18.12.1991, 91/01/0128, E 22.1.1992, 91/01/0175, und E 20.9.1995, 94/20/0658), der Verhütung einer missbräuchlichen (di GESETZWIDRIGER ODER ZWECKWIDRIGER GEBRAUCH - Hinweis E 16.9.1992, 91/01/0244, und E 27.4.1994, 93/01/0337) Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person erfolgt ist, gegen die das Waffenverbot verhängt wird. Vielmehr genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein die Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigender gesetzwidriger oder zweckwidriger (MISSBRÄUCHLICHER) Gebrauch gemacht werden könnte. Hierbei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der auch mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0175, sowie E 24.11.1993, 93/01/0246, und E 20.9.1995, 94/20/0658).Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 dient, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu den - in Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsmaßstab unveränderten (GEFÄHRDEN KÖNNTE) - Vorgängerbestimmungen des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1986 vor und nach der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 520 aus 1994,, bereits wiederholt ausgeführt hat (Hinweis E 21.10.1987, 87/01/0140, E 18.12.1991, 91/01/0128, E 22.1.1992, 91/01/0175, und E 20.9.1995, 94/20/0658), der Verhütung einer missbräuchlichen (di GESETZWIDRIGER ODER ZWECKWIDRIGER GEBRAUCH - Hinweis E 16.9.1992, 91/01/0244, und E 27.4.1994, 93/01/0337) Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person erfolgt ist, gegen die das Waffenverbot verhängt wird. Vielmehr genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein die Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigender gesetzwidriger oder zweckwidriger (MISSBRÄUCHLICHER) Gebrauch gemacht werden könnte. Hierbei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der auch mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0175, sowie E 24.11.1993, 93/01/0246, und E 20.9.1995, 94/20/0658).