Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1999

30.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1999
Geschäftszahl
99/18/0357
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/10/15 98/18/0251 1
Stammrechtssatz
Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gem § 44 FrG 1997 kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zugunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 17. 9. 1998, 95/18/1309, ergangen zu § 26 FrG 1993).

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