Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2000

17.02.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2000
Geschäftszahl
99/18/0288
Rechtssatz
Dass infolge der §§ 49 Abs 1 iVm 47 Abs 3 FrG 1997 ein Aufenthaltsverbot gegen Ehegatten von Österreichern gem § 48 Abs 1 erster Satz legcit nur zulässig ist, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, hätte das (auch) auf die mit § 36 Abs 2 Z 6 und Z 7 FrG 1997 übereinstimmenden Bestimmungen des § 18 Abs 2 Z 6 und Z 7 FrG 1993 gestützte Aufenthaltsverbot nicht unzulässig gemacht, weil die Bestimmungen des § 36 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG 1997 bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung sind, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs 1 Z 1 legcit genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs 2 legcit als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (Hinweis E 17.2.2000, 99/18/0326).

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