Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.05.2000

10.05.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2000
Geschäftszahl
99/18/0168
Rechtssatz
Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden (Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483, ergangen zu § 26 FrG 1993, auch für die derzeit geltende Rechtslage maßgeblich).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von