Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	14.10.1999

14.10.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.1999
Geschäftszahl
99/16/0157
Rechtssatz
Die Beh hat vor Erlassung des Aussetzungsbescheides (gem § 281 Abs 1 BAO) der Partei Gelegenheit zur Darlegung ihrer Interessen zu geben (Hinweis E 20.12.1982, 82/17/0063, VwSlg 5740F/1982; E 23.2.1989, 88/16/0193; E 21.5.1990, 90/15/0029). In weiterer Folge ist zu prüfen, ob diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt oder nicht (Hinweis E 1.9.1999, 99/16/0278, 0293, 0294). Der VwGH vermag der Auffassung der Vorstellungsbehörde nicht zu folgen, dass der von ihr festgestellte Verfahrensmangel nicht entscheidungswesentlich gewesen wäre. Der Bf (der Abgabepflichtige) hat in seiner Vorstellung nicht nur den eindeutigen Terminus "Ergreiferprämie" gewählt, sondern auch auf eine Darstellung in der Literatur (N Arnold, Zur Notwendigkeit der Bekämpfung einer Aussetzung im Getränkesteuerverfahren (Getränkesteuerrückforderungsverfahren), SWK 1998, 794) verwiesen, in der empfohlen wird, einer Aussetzung mit allen verfahrensrechtlichen Mitteln entgegen zu treten, um zu vermeiden, dass der Abgabenpflichtige der Ergreiferprämie verlustig geht. Damit hat der Bf aber dargetan, was er vorgebracht hätte, wenn ihm die Berufungsbehörde Gelegenheit geboten hätte, zur beabsichtigten Aussetzung Stellung zu nehmen. Die Vorstellungsbehörde konnte somit nicht ausschließen, dass die Berufungsbehörde bei Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Die Vorstellungsbehörde, die die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels des Berufungsverfahrens nicht erkannte, belastete ihrerseits ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von