Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.08.2003

13.08.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.08.2003
Geschäftszahl
99/08/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/08/0161 E 3. Juli 2002 RS 5
Stammrechtssatz
Werden ein oder mehrere Werke (und nicht bloß ein laufendes Bemühen) geschuldet, ergibt auch die ständig wiederkehrende Herstellung von solchen Werken noch keinen freien Dienstvertrag. Der VwGH verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Abgrenzung zwischen Werk und Dienstleistung nicht immer eindeutig möglich ist und es - je nach dem Gegenstand und dem sonstigen Inhalt der getroffenen Vereinbarung und der sonst zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles - durchaus möglich sein kann, eine bestimmte Tätigkeit (wie zB die Verrichtung von Reinigungsarbeiten) entweder als ein Werk zu qualifizieren oder als eine Dienstleistung, und dass in einem solchen Zusammenhang auch dem Element der Dauer bzw der kurzfristigen Wiederkehr der Verpflichtung eine gewisse Bedeutung zukommen kann.

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