Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.1999

Geschäftszahl

99/08/0136

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3

(hier: Bei Vereitelung der Vermittlung durch Unterlassung einer vom potenziellen Arbeitgeber ausdrücklich gewünschten telefonischen Vereinbarung eines Vorstellungsgespräches ist dem Arbeitslosen zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen)

Stammrechtssatz

Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung dieses Tatbestandes hingegen nicht hin.Die Vereitelung iSd Paragraph 10, Absatz eins, AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung dieses Tatbestandes hingegen nicht hin.