Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.07.2002

03.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2002
Geschäftszahl
99/08/0125
Rechtssatz
Der Spruch des Bescheides, der über die Pflichtversicherung abspricht, hat in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, hinsichtlich welchen Zeitraumes die Behörde absprechen wollte, wobei zumindest der Beginn dieses Zeitraumes im Spruch ausdrücklich genannt sein muss, während sein Ende - in Ermangelung einer ausdrücklichen Bezeichnung im Spruch - mit dem Zeitpunkt der Erlassung zusammenfällt bzw. darüber hinaus mit der Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eintritt (Hinweis E 7. Juli 1992, 92/08/0124).

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