Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2000

29.06.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2000
Geschäftszahl
99/07/0114
Rechtssatz
Den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung triff die Verpflichtung, dass die Deponierung auf den hievon betroffenen Grundstücken konsensgemäß erfolgt. Er ist daher gehalten, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Ausnutzung der wasserrechtlichen Bewilligung dem erteilten wasserrechtlichen Konsens entspricht. Dem kann er sich auch nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung über die Nutzung dieser Grundstücke als Deponie durch Dritte entziehen, vielmehr ist er gehalten, durch entsprechende - ihm als Pächter auch rechtlich mögliche - Vertragsgestaltung und tatsächliche Überwachung der Nutzungsberechtigten die konsensgemäße Errichtung und den der Bewilligung entsprechenden Betrieb der Deponie zu gewährleisten.

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